Land soll Schäden kompensieren – CDU-Chef Biebricher kritisiert auch künftigen OB David Langner

KOBLENZ. Die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion hat offiziell bestätigt, was bereits vorher kolportiert wurde: Der Stadt Koblenz ist dadurch, dass Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig wenige Tage vor Antritt seines Amtes als Oberbürgermeister aus seinem Amt als Staatssekretär des Landes Rheinland-Pfalz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, ein Schaden von 700 000 € entstanden.

Da es so keinen so genannten Dienstherrenwechsel vom Land zur Stadt Koblenz gab, muss sich das Land nicht an den künftigen Pensionszahlungen für Hofmann-Göttig beteiligen. Andernfalls hätte es bis spätestens Ende 2018 eine hohe Abfindung an die Stadt zahlen müssen.

Nach Ablauf seiner Amtszeit als Oberbürgermeister muss Koblenz nun die gesamten Ruhestandsbezüge, auch aus seiner Zeit als Staatssekretär, tragen.

„Hier ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Stadt Koblenz geschlossen worden“, erklärt der Koblenzer CDU-Vorsitzende Andreas Biebricher und fordert nun Konsequenzen durch das Land.

„Da die Landesregierung offensichtlich keine Anstalten macht, die damalige zum Schaden und ohne Beteiligung der Stadt erfolgte Handlungsweise zu korrigieren, müssen nun andere Wege gesucht werden, z. B. durch die Einschaltung des Landtags. Ich habe daher die CDU-Landtagsfraktion gebeten, politischen Druck auf die Landesregierung auszuüben, um a) die Kompensation des der Stadt Koblenz entstandenen finanziellen Schadens zu erreichen und b) eine Änderung der gesetzlichen Regelung zu bewirken, was ja der Oberbürgermeister selbst befürwortet.“

Biebricher kritisiert auch die Äußerungen des gewählten OB-Nachfolgers David Langner. Dieser hatte in einem SWR-Interview erklärt, der Verlust von 700 000 € sei zwar ärgerlich, aber es sei, gemessen am städtischen Haushalt „doch nicht ganz so viel“.

„Eine solche Äußerung halte ich für völlig inakzeptabel. Sie relativiert das unmögliche Vorgehen der Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck und erinnert an die „Peanuts-Aussagen“ von Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Herr Langner muss als gewählter Oberbürgermeister die Interessen der Stadt Koblenz vertreten und sich dafür einsetzen, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.“ fordert der CDU-Politiker.

 

By | 2017-11-22T13:01:17+00:00 22, 11, 2017|